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Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt

Informationen zu Interessen

Der Landesverband ist eine berufsständische Organisation und als solcher Mitgliedsverband im Deutschen Richterbund (DRB). Im Landesverband sind Angehörige der o. g. Berufe organisiert. Der Landesverband begleitet alle Entwicklungen in der Justiz des Landes und nimmt über Beteiligungsrechte an diversen Gesetzgebungsvorhaben teil, die Bezug zur Rechtsprechung und Justiz haben.

Themen

Diese Interessen wurden von der Organisation bei der Registrierung im Lobbyregister angegeben. Für jedes dieser Themen ist ein Ausschuss zuständig.

Übersicht der Einladungen zu 17 Tagesordnungspunkten

Für die hier aufgeführten Ausschusssitzungen wurden Einladungen ausgesprochen

Name Datum Ausschuss Nummer
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen 08.11.2019 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/34
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen 18.03.2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales 6/SOZ/51
Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt - JStVollzG LSA 19.06.2015 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 6/REV/52
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten 08.05.2015 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 6/REV/51
Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes 28.10.2015 Ausschuss für Finanzen 6/FIN/93
Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes 05.10.2015 Ausschuss für Finanzen 6/FIN/92
Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts 11.03.2015 Ausschuss für Finanzen 6/FIN/82
Fachgespräch zur Situation in den Gerichtsbarkeiten des Landes Sachsen-Anhalt 02.10.2020 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/45
Fachgespräch zur Situation in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt 15.05.2020 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/41
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 10.05.2019 Ausschuss für Bildung und Kultur 7/BIL/33
Entwurf für ein Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt - Vollzug des Jugendarrests 07.06.2019 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/30
Fachgespräch zur Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt 12.04.2019 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/28
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes 16.02.2018 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/17
Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen 17.02.2017 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/6
Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG LSA) 17.02.2017 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/6
Überlastung der Gerichte in Sachsen-Anhalt aufgrund von Aktivitäten von sog. ReichsbürgerInnen 07.09.2016 Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 7/REV/2
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 08.11.2017 Ausschuss für Finanzen 7/FIN/28

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Breiter Weg 203-206
39104 Magdeburg

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  • Aktualisiert am 22.12.2021