Neue Ausschüsse - Neue Interessen - Weniger Transparenz

Im Lobbyregister wurden die neuen Zuständigkeiten eingepflegt und erste Organisationen zugeordnet. Allerdings sind diese Änderungen im Sinne politischer Transparenz kritisch zu sehen.

Den Großteil der ständigen Ausschüsse bildet der Landtag als Spiegelbild der Regierung bzw. der Ministerien.

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/ausschuesse-gremien

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP wurden in Sachsen-Anhalt neue Ministerien gebildet und Zuständigkeiten zwischen den Ministerien getauscht. Da sich der Landtag Sachsen-Anhalt bei der Bildung der Ausschüsse an den Zuständigkeiten der Ressorts orientiert, sorgt dies für mehr Intransparenz im Lobbyregister.

Warum? Neu in dieser Legislaturperiode ist die Zuständigkeit für "Tourismus", die dem Wirtschaftsministerium zugeordnet wurde. In der vorherigen Legislaturperiode gab es diese Zuständigkeit aber nicht, deshalb gab es für dieses Thema auch keinen Ausschuss im Landtag. Nun können sich Organisationen, die sich neu registrieren, diesem Interessensgebiet zuordnen. Gleichzeitig sind aber Organisationen, die schon registriert waren und sich thematisch mit Tourismus befassen, über dieses Interessensgebiet nicht zu finden: Es gab dieses bei ihrer Registrierung im Lobbyregister nicht.
Der umgekehrte Fall gilt für "Integration". Diese Zuständigkeit ist nun keinem Ressort mehr zugeordnet, Organisationen, die in diesem Themengebiet agieren, können sich dafür nicht registrieren.

Ein Extremfall ist das Thema Digitalisierung: Bis zur Neubildung der Landesregierung gab es ein "Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung", nun gibt es ein "Ministerium für Infrastruktur und Digitales". Entsprechend heißt der Ausschuss nun "Ausschuss für Infrastruktur und Digitales". Wer nun alle Organisationen finden möchte, die in diesem Bereich aktiv sind, muss nach "Digitalisierung" und "Digitales" suchen.

Damit wird aber den interessierten Bürgern der einfache Zugang zu den Themen und Zuständigkeiten erschwert, da es ohne Hintergrundwissen schwer ist, die gewünschten Informationen zu finden.

Im Sinne der Transparenz wäre es zu wünschen, dass die Kopplung ("Spiegelbild der Regierung") aufgelöst und die einzelnen Themen dauerhaft den Ausschüssen zugeordnet werden. Nur so lässt sich auch über Legislaturperioden hinweg ein einfacher und vor allem transparenter Zugang für die Bürger gewährleisten.