Zwei Jahre digitales Lobbyregister
Seit zwei Jahren gibt es nun das digitale Lobbyregister. Dieser Beitrag gibt einen aktuellen Überblick über die Daten und einen kleinen Ausblick in die Zukunft des Portals.
Als das digitale Lobbyregister im Mai 2021 startete, gab es zu Recherchezwecken nur das PDF des Landtags Sachsen-Anhalt, in dem Informationen zu Organisationen und Personen gesammelt wurden. Um mit den Daten besser arbeiten und auch Verknüpfungen leichter darstellen zu können, wurde das Lobbyregister Sachsen-Anhalt erstellt.
Nur 34% der Organisationen sind registriert
In diesem Lobbyregister sind 2.280 Personen und 1.171 Organisationen (Stand: 02.05.2023) erfasst, im offiziellen PDF des Landtags sind 399 Organisationen (Stand: 24.04.2023) erfasst.
Die Differenz besteht aus den Organisationen, die trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht im Lobbyregister registriert wurden. Diese werden beispielsweise über die Auswertung von Protokollen von Ausschusssitzungen erfasst und ins digitale Lobbyregister übernommen. Insgesamt wurden sind bis heute auch 616 Tagesordnungspunkte von 23 Ausschüssen erfasst, die Interessenvertreter eingeladen haben.
So lässt sich auch die Abweichung zwischen dem Lobbyregister des Landtags Sachsen-Anhalt und diesem digitalen Portal genau beziffern. Also die Differenz zwischen den Personen und Organisationen, die formal registriert sein müssten und denen, die tatsächlich eingetragen sind: 92% der Personen, die im Lobbyregister erfasst sein müssen, sind auch registriert. Aber nur 34% der Organisationen, die ihre Interessen im Landtag vertreten, sind im Lobbyregister registriert.
Und es werden noch nicht alle Interessensvertreter registriert, denn in Sachsen-Anhalt müssen formal nur die Personen und Organisationen erfasst werden, die im Landtag aktiv sind. Der Informationsaustausch zwischen Interessensvertretungen und der Landesverwaltung, den Ministerien, wird an keiner Stelle erfasst.
Enquete-Kommission Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE hat der Landtag Ende Januar beschlossen, eine Enquete-Kommission zum Thema "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" einzusetzen. Die Kommission soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden könne und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibe.
Ab sofort werden auch die Interessensvertreter erfasst, die in dieser Enquete-Kommision den Landtag beraten: Enquete-Kommission "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" (E11).
Ausblick
Im nächsten Jahr soll das Portal nicht nur inhaltlich, sondern auch technisch weiter ausgebaut werden. Eine verbesserte Recherchemöglichkeiten und klarere Visualisierungen sollen die Arbeit mit dem Portal deutlich vereinfachen. Und selbstverständlich werden auch weiterhin regelmäßig Informationen über Sitzungen im Landtag mit Beteiligung von Interessenvertretern veröffentlicht.
Denn das ursprüngliche Ziel dieses Portals bleibt weiter bestehen: Die Unterstützung des Landtags Sachsen-Anhalt durch die transparente Darstellung von Lobbyarbeit.
