Fehlende Protokolle verhindern Transparenz
Seit Beginn des Sommers verhindert der Landtag Sachsen-Anhalt aktiv den einfachen Zugriff auf Protokolle von Ausschusssitzungen. Diese waren eine wichtige Grundlage für die Inhalte dieses Portals, um Organisationen und Personen zu erfassen, die sich trotz der Verpflichtung nicht im Lobbyregister registriert haben. Dadurch verringert sich die notwendige Transparenz des Landtags.
Dieses Portal ruft über eine technischen Lösung Dokumenten ab, die vom Landtag Sachsen-Anhalt veröffentlicht werden. Hierzu werden diese vom Landtag abgeholt, technisch geprüft und sollten dabei Neuigkeiten bzw. Änderungen auffallen, werden diese redaktionell in dieses Portal übernommen.
Seit Beginn des Sommers verhindert der Landtag Sachsen-Anhalt allerdings aktiv den einfachen Zugriff auf Protokolle von Ausschusssitzungen. Diese Protokoll waren aber eine wichtige Grundlage für die Inhalte dieses Portals, da das Lobbyregister des Landtags Sachsen-Anhalt nicht mit der für Transparenz notwendigen Qualität gepflegt wird. Über die Ausschussprotokolle wurde deutlich, welche Interessengruppen und Personen ohne Registrierung im Lobbyregister in Ausschüssen mit den Abgeordneten welche Themen besprochen haben.
Der Landtag verweist dabei auf eine Suchmaske, die aber nicht den notwendigen Zugriff erlaubt: Es ist redaktionell nicht leistbar, dass täglich oder wöchentlich sämtliche Dokumente manuell gesichtet werden, um die Änderungen festzustellen und dann hier zu erfassen. Die Argumentation des Landtages, diese Änderung sei wegen "datenschutzrechtlicher Gründe" umgesetzt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn schließlich werden die Dokumente ja genau aus dem Grund veröffentlicht, damit diese durch die Bürgerinnen und Bürger gelesen werden können.
Es gibt weiterhin Gespräche mit dem Landtag zu diesen Änderungen, allerdings gibt es dort aktuell keine Bereitschaft, die Transparenz, die dieses Portal auch im Sinne des Landtages Sachsen-Anhalt schafft, zu unterstützen. Bis, eventuell gemeinsam mit dem Landtag, eine tragfähige Lösung gefunden wird, muss dieses Portal daher auf die Auswertung der Protokolle verzichten.
