Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Tagesordnungspunkt in Sitzung 6/INN/71
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4341
Beratung und ggf. Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung
Hinweis: Die Beratung erfolgt bei Vorlage der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes
Sachsen-Anhalt.
Organisationen
Personen
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Personen eingeladen.
Übersicht
- Ausschuss
- Ausschuss für Inneres und Sport (INN)
- Termin
- 29.10.2015
- Sitzungsnummer
- 71
- Wahlperiode
- 6 (2011 - 2016)
Dokumente
- Einladung
- inn071e6.pdf (495 KB)
- Kurzbericht
- inn071k6.pdf (490 KB)
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- Aktualisiert am 27.12.2021